Die Staatsanwaltschaft beim Bundesrechnungshof in Brasilien hat eine formale Beschwerde bezüglich der Lizenzierung von Wettunternehmen eingereicht. Der stellvertretende Staatsanwalt Lucas Rocha Furtado fordert, dass das Finanzministerium die vollständigen Identitäten der Unternehmenspartner und Begünstigten offenlegt.
Finanzminister Dario Durigan hat kürzlich angekündigt, dass Lizenzierungsdaten mit geschwärzten Partnernamen veröffentlicht werden. Er erklärte, diese Maßnahme sei mit dem Datenschutzrecht vereinbar. Furtado argumentiert jedoch, dass die Verschleierung dieser Informationen weder in der Verfassung noch im Gesetz über den Zugang zu Informationen verankert ist.
Rechtsgrundlage für Transparenz
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt vertritt die Auffassung, dass die Unternehmensstruktur und die Identität der Begünstigten für die aufsichtliche Kontrolle unerlässlich sind. Er weist darauf hin, dass die Verfassung keinen pauschalen Geheimhaltungsschutz für private Interessen zulässt. Furtado betont, dass Geheimhaltung restriktiv auszulegen und durch eine spezifische Rechtsgrundlage zu stützen ist.
In der Beschwerde wird eine Prüfung der Abteilung für Preise und Wetten gefordert, um die Richtlinien zu identifizieren, die diese Schwärzungen eingeführt haben. Als einstweilige Maßnahme bittet der Staatsanwalt das Gericht, das Finanzministerium und die Abteilung anzuweisen, die Namen unverzüglich nicht mehr zu schwärzen.